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O loi loi: der Piratenschutz Frankreichs ist auf Grund gelaufen

The highest constitutional body in France on Wednesday defanged the government’s plan to cut off the Internet connections of digital pirates, saying the authorities had no right to do so without obtaining court approval.

- meldet die New York Times. Das Loi Hadopi, mit dem die französische Regierung Raubkopierern den Netzzugang sperren wollte, ist also nicht nur nach Einschätzung des Conseil constitutionnel – dem französischen Verfassungsgericht – nicht verfassungskonform. Die Pressemitteilung des Gerichts findet sich hier. Christine Albanel, Ministerin für Kultur und Kommunikation, sagte, dass die Hadopi-Warnbriefe dennoch wie geplant verschickt werden. Nur auf die Abtrennung vom Netz wird verzichtet. Die Botschaft ist dann wohl “Wir wissen genau, was Du machst.” und ist eigentlich schon erschreckend genug. Allerdings wohl rechtmäßig.